Hanau war kein Zufall. Die Auswahl der Opfer auch nicht. Rassistische Morde passieren nicht einfach so. Sie sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rassismus, der tief im Kapitalismus verankert ist. Denn seit jeher wird Rassismus im Kapitalismus genutzt, um bestimmte Menschen abzuwerten, die Arbeiter:innenklasse ideologisch zu spalten und die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Die bürgerlichen Medien spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie übernehmen die Narrative der Herrschenden indem sie Diskurse über die sogenannte deutsche Leitkultur, Parallelgesellschaften, importierten Antisemitismus oder „Klan“-Kriminalität befeuern. Sie schüren damit gezielt Hetze und Panik und schaffen gemeinsam mit der Politik genau das Klima, das den Nährboden für Hanau bereitet hat. Es ist daher kaum überraschend, dass in Deutschland so viele rechtsextreme Straftaten verübt werden wie in keinem anderen Land Europas. Hanau war kein Einzelfall. Vier Monate vor Hanau geschah das rechtsextremistische antisemitische Attentat von Halle. Auch die Morde in Magdeburg, Mölln, Solingen, Lichtenhagen und die Verbrechen des NSU sind Ausdruck des anhaltenden rassistischen Terrors.
Die Liste ist lang, denn: Der deutsche Staat mordet überall. Unsere Geschwister sind nicht einfach so nach Deutschland gekommen, sondern weil ihre Länder zerstört und ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wird.Sei es durch Krieg, Sanktionen oder andere politische Mittel der imperialistischen Weltmächte. Die Morde im Inland hängen direkt mit den Morden in unseren Heimatländern zusammen.
Und falls unsere Geschwister die Fluchtrouten nach Deutschland überhaupt überleben, werden sie in Billiglohnjobs gesteckt und arbeiten unter prekären Bedingungen weit unter dem was jedem selbst nach bürgerlichem Recht zusteht. Wir wissen: das ist Absicht und hat System. Wir wissen, dass es darum geht, uns proaktiv zu überwachen, uns klein zu halten und unsere Ausbeutung zu legitimieren, denn: Der deutsche Imperialismus steckt in der Krise. Wir wissen, dass es darum geht Sozialkürzungen durchzusetzen, die repressive Migrationspolitik zu rechtfertigen, den Polizeistaat auszubauen und die Militarisierung voranzutreiben. Deswegen trennen wir beispielsweise den Genozid in Palästina nicht von dem Attentat in Hanau.
Hier unterscheiden sich Parteien wie SPD und Grüne nicht in ihrem Charakter von der AFD oder CDU. Sie sind alle Teil des Systems und vertreten die Interessen des Kapitals. Die vermeintliche Brandmauer zwischen ihnen hat nie existiert. Grüne und SPD haben in den letzten Jahren ihr wahres Gesicht gezeigt – sie schieben ab, wie keine Regierung zuvor, und hetzen mit der Rhetorik der AFD.
Die kommenden Jahre werden für Ausländer schwerer als zuvor: Es liegt nicht in dem Interesse des deutschen bürgerlichen Staates, Rassismus zu bekämpfen. Seine Institutionen wie Polizei oder Justiz schützen uns nicht, sie klären weder unsere Morde, noch leisten sie unsere Erinnerungsarbeit.
Immer wieder gibt es Versuche, unser Gedenken an Hanau zu vereinnahmen und zu liberalisieren. Uns, die von Beginn an Politik betrieben haben, die über Hanau hinausweist, wird vorgeworfen, das Gedenken zu instrumentalisieren. Liberale regen sich über Palästina-Flaggen bei unseren Hanau Demos auf und schweigen während unsere Geschwister in Palästina ermordet und wir auf Demos niedergeprügelt werden. Liberale schweigen, wenn Bilder von den angeblich antisemitischen Ausländern medial & politisch konstruiert werden. Damit spielen sie nicht nur dem Staat in die Hände, sondern befeuern ein gesellschaftliches Klima, das auch Hanau 2.0 bedeuten kann.
Erinnern heißt für uns Kämpfen. Es heißt für uns auch, Zusammenhänge aufzuzeigen und den bürgerlichen Staat zu entlarven. Wehren und organisieren wir uns! Kämpfen wir gemeinsam gegen dieses ausbeuterische System und für eine bessere Zukunft! Kämpfen wir für uns und für alle, denen ihr Leben zu früh gewaltsam genommen wurde.
Kein Vergeben Kein Vergessen
Von Hanau bis nach Gaza, Yallah Intifada