Genau vor 16 Jahren wurde die ägyptische Pharmazeutin Marwa El-Sherbini ermordet. Im Jahr 2005 kam sie nach Deutschland. 3 Jahre später wurde sie auf einem Dresdner Spielplatz von ihrem späteren Mörder als ,,Islamistin“ und ,,Terroristin“ beschimpft. Nach einer Anzeige bei der Polizei wurde der Beschuldigte angeklagt. Ein Jahr später am Landgericht Dresden tötete der Angeklagte die schwangere Marwa El-Sherbini, als sie den Gerichtssaal nach ihrer Zeugenaussage verlassen wollte. Sie erlitt 16 Messerstiche, während ihr Ehemann lebensgefährlich verletzt wurde. Ihr dreijähriger Sohn musste mit ansehen, wie seine Mutter verblutete. Das Motiv des Täters war Hass. Hass gegen Musliminnen und Muslime. Der Täter wurde am 11. November 2009 vom Landgericht Dresden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Dieser Mord war kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine ganze Reihe von Gewalttaten, die aus antimuslimischem und rassistischem Hass begangen wurden.
Auch wurde vor 21 jahren eine Bombe auf der Kölner Keupstraße gezündet, wo viele Menschen mit türkischem und kurdischem Hintergrund leben. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, einige davon schwer. Die Bombe war auf einem Fahrrad montiert. Sie bestand aus einer Gasflasche mit über 5 Kilogramm Schwarzpulver und etwa 800 Nägeln. Die rassistischen Ermittlungen führten zu verschiedenen Theorien: Organisierte Kriminalität, Schutzgelderpressung, Racheakte und politischer Extremismus durch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Deutscher Rechtsextremismus jedoch wurde bei den Ermittlungen ausgeschlossen. Die Bewohner der Keupstraße fühlten sich von der Polizei nicht ernst genommen und empfanden die Ermittlungen als diskriminierend. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily erklärte, dass die Ermittlungen auf ein kriminelles Milieu hinwiesen, was die Anwohner tief verletzte. Erst im November 2011 kam es zu einem Durchbruch, als die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) enttarnt wurde. Dadurch wurde klar, dass Neonazis für den Anschlag verantwortlich waren.
Wir können hier noch stundenlang stehen und weitere Angriffe aufzählen. Wieso gibt es aber antimuslimischen Rassismus und wem nützt er?
Dafür fangen wir in den 90ern an. Die NATO hat sich nach dem Zerfall ihres größten Feindes, der Sowjet Union, nicht einfach aufgelöst. Denn der westliche Imperialismus muss gesättigt werden. Es werden neue potenzielle Ziele und Opfer gesucht um sich die Vorherrschaft auf der Welt zu sichern. Es traf vor allem die ölreichen, muslimisch geprägten Staaten im nahen Osten. Doch wie legitimiert man solche Kriege vor der eigenen Bevölkerungen? Mit ausgedachten Beweisen wie den Massenvernichtungswaffen im Irak und dem „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11. Menschen werden dehumanisiert, sie werden Barbaren genannt, die unterentwickelt seien. all das als Rechtfertigung für ihre Ermordung durch Bomben. Der Westen muss schließlich seine Werte verteidigen.
Doch nicht nur die Menschen in den Betroffenen Ländern leiden, sondern auch muslimisch gelesene Menschen hier in Deutschland. Solche konstruierten Bilder werden gleichgeschaltet, medial übernommen und in perfekter rassistischer Rhetorik verfeinert. Da ist es auch egal, ob man wirklich aus den betroffenen Staaten kommt, oder muslimisch ist. Es reicht einfach, dass man nur so aussieht. Und heutzutage geben sie sich nicht einmal mehr Mühe. Der Genozid in Gaza läuft seit fast 2 Jahren, die Beweislast ist erdrückend. Und für den Iran benutzen sie dieselben Märchen über Atombomben wie im Irak. Der westliche Hund Israel erledigt nach unserem Bundeskanzler Merz dort ja nur die nötige Drecksarbeit.
Solche Aussagen hetzen einfach nur weiter auf. Hier in Deutschland gab es 2024 über 3000 registrierte antimuslimische Angriffe, die meisten davon gegen Frauen mit Kopftuch. Das ist ein Anstieg von 60% zum Vorjahr. Und dem Anschein nach, wird es auch nur steigen. So soll Deutschland künftig nach NATO Anforderungen 5% ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das wären für 2025 über 220 Milliarden Euro.
Aber wir werden nicht tatenlos zuschauen. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Wir lassen nicht zu, dass unsere Solidarität und der Kampf gegen die Kriegstreiber kriminalisiert wird. Wir werden weiter gegen Ungerechtigkeiten laut und die Verstärkung für die Stimmen aus Palästina, dem Libanon, dem Iran und anderswo sein! Wir stehen damit solidarisch an der Seite des Widerstands und anderer unterdrückten Gruppen dieser Welt.
Gegen Kapitalismus,
Gegen Kolonialismus,
Gegen Imperialismus,
Für Sozialismus!